| Sehr geehrte Mitglieder des Brandenburgischen Landtags, der Vorstand des Landesverbandes-West der Jüdischen Gemeinden möchte Sie über den systematischen und absichtlichen Verstoß gegen Ihren Beschluss vom 25. Februar 2021 in Kenntnis setzen. Wie wir Sie damals informiert haben, handelte es sich seitens der Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) von vornherein um einen Versuch, das hervorragende gemeinsame Ergebnis der beiden Jüdischen Gemeinden vom Sommer 2019 zu kippen und das alleinige Gestaltungsrecht bei der Errichtung der Synagoge zu erlangen. Ein „Streit“ wurde inszeniert, welcher die Entmachtung der Religionsgemeinschaften von ihrem Verfassungsmäßigen Recht, nämlich ihre Gotteshäuser bis zur letzten Konsequenz zu planen, zu errichten und zu betreiben, zum Ziel hatte. Mit der Einsetzung des Sozialverbandes des Zentralrats hat man Ihnen dieses, für unsere Begriffe immer noch verfassungswidrige, Prozedere schmackhaft gemacht. SIE haben aber dafür Sorge getragen, dass dieser Vorwand nicht ohne Absicherung der Grundrechte der Gemeinden erfolgen soll, mit folgender Formulierung: „Der Landtag begrüßt, dass der Entwurf des Architekten Jost Haberland realisiert werden soll, der in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den größten jüdischen Gemeinden in Potsdam weiterentwickelt wurde. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland bzw. der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland eine Vereinbarung abzuschließen, die sicherstellt, dass bei Planung, Bau und Betrieb des Synagogenzentrums die Interessen der zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer im Mittelpunkt stehen„ Wir müssen Ihnen leider folgendes berichten: 1. Seit dem Herbst 2019 gibt es keinen Kontakt seitens des Architekten, der BLB oder der ZWST mit unseren Gemeinden. Mehrere Versuche unsererseits einen Termin mit dem Architekten zu vereinbaren, wurden von Kulturministerin und Architekt abgelehnt. 2. Wie wir bei der Begehung am gestrigen Montag erfuhren, erlaubte sich der Architekt, Verschlechterungen in den von Ihnen genannten, mit den jüdischen Gemeinten vereinbarten Plänen vorzunehmen, die Nutzung, Charakter und religiöse Vorschriften unserer Gemeinden betreffen. Damit verstoßen die Betreiber dieses Baus ausdrücklich gegen Ihren Landtagsbeschluss. 3. Der von Ihnen als „Vermittler“ gewünschte Wohlfahrtsverband hat sich, wie vorausgesagt, als leerer Vorwand gegen der Beteiligung der Gemeinden entpuppt. Auf unsere Frage, wer diese Veränderungen genehmigt hat, bekamen wir die Antwort von den beiden ZWST-Vertretern vor Ort: „Ich habe keine Ahnung von den Plänen“, bzw. „Ich bin erst ein paar Monate dabei“. Was die ZWST über die Beteiligung der Potsdamer Gemeinden denkt ist in diesem kurzen Videoabschnitt bei der Reaktion auf die Forderung Potsdamer Bürger ersichtlich: https://www.youtube.com/watch?v=RPZQrTosIg4 4. Auf unsere konkreten Frage, wer die von uns eingereichten detaillierten Pläne des Ritualbads geändert hat, antwortete der Architekt: „Das ist nicht meine Aufgabe…“ bzw. „Die ORD…“ ohne weitere Angaben zu machen. Auch das ist ein Verstoß gegen die religiöse Selbstbestimmung unserer Gemeinden, die in Ihrem Beschluss ausdrücklich bewahrt werden muss. 5. Auf die Frage einer Besucherin an die neue BLB-Chefin „Wieso bauen Sie ohne engste Beteiligung der Ortsgemeinden? Haben Sie keine Sorge, dass die Synagoge dann nicht genutzt werden könnte?“ antwortete Frau Gerit Fischer: „Dann machen wir was anderes Schönes draus.“ Das ist die Einstellung der BLB-Chefin – ein Skandal 6. Wir wollen noch betonen, dass wir zu diesem Termin nach einer Ankündigung im Kalenderteil einer Potsdamer Zeitung erschienen sind, aus der nicht zu entnehmen war, dass es sich hierbei um eine „geschlossene Veranstaltung“ handelt, im Gegenteil. Andersherum können wir nicht verstehen, wie Ministerin Schüle glaubt, einen Baustand der Potsdamer Synagoge der Presse vorstellen zu wollen, bevor die Ortsgemeinden, entsprechend Ihrem Beschluss, „bei Planung und Bau“ integriert worden sind. Wir sehen es als unsere Pflicht an, auf Grundlage Ihres Beschlusses den Prozess zu überprüfen und die religiösen Interessen unserer Gemeindemitglieder zu bewahren. 7. Sehr verstörend fanden wir die Behandlung unseres Vorsitzenden, Herrn Joffe durch die Mitarbeiter der BLB. Sofort bei der Ankunft wurde er vom ehemaligen BLB-Chef unhöflich laut begrüßt „Sie sind hier nicht eingeladen!“. Dass unsere Vertreter, laut Ihrem Beschluss integriert werden müssen, ist bei ihm offensichtlich nicht angekommen. Während der Veranstaltung haben mehrere Mitarbeiter Herrn Joffe körperlich angefasst und geschupst, was wir hier scharf kritisieren müssen. Sehr geehrte Mitglieder des Landtages, Ihre Sorgen bei der Formulierung des Landtagsbeschlusses vom 25. Februar 2021 waren berechtigt! Ihr Versuch, die Rechte der Ortsgemeinden entsprechend der Verfassung und der religiösen Selbstbestimmung zu sichern, war berechtigt! In der Tat handelte es sich bei dem inszenierten „Streit“ vom Herbst 2019 lediglich um den Versuch der BLB, sich nach einem Ultimatum an die Gemeinden von jeglicher Rücksicht auf die Potsdamer Juden bei dem Bau frei zu machen. Dass die ZWST die Rolle eines leeren Vorwands gerne übernimmt, wirft uns zurück in die Erinnerung an schlimme Zeiten unserer jüdischen Geschichte in diesem Land. Das dürfte Sie nicht erfreuen und wir hätten uns gewünscht, dass auch Sie die Rückschlüsse aus der Geschichte ziehen und Fehler der Vergangenheit vermeiden. Dass die Politik der Landesregierung beim Aufbau Jüdischen Lebens in Brandenburg gescheitert ist, ist heute mehr als offensichtlich! Millionenschwere Investitionen gingen an dubiose, fake-Strukturen, die sich entweder in der Bedeutungslosigkeit versanken oder schlimmer, als obszöne Machtsysteme sich entpuppten. WIR haben die Landesregierung über diese Zustände rechtzeitig informiert! Bitte tuen Sie, liebe Mitglieder des Landtages, das Nötige, damit die Landesregierung und ihre Mitarbeitenden das Gesetz und die Verfassung dieses Landes beachten. Herzliche Grüße Der Vorstand |
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